Wahlverbote und Social Media in der Türkei: worauf achten?

Kurz gesagt: In der Türkei regeln Gesetz Nr. 298 und die Beschlüsse, die der Hohe Wahlrat (YSK) zu jeder Wahl veröffentlicht, Dauer und Grenzen der Wahlwerbung. Bei den letzten Wahlen war es verboten, Wahlwerbung an Telefone und E-Mail-Adressen von Bürgerinnen und Bürgern zu senden; Wahlwerbung über eine eigene Website war erlaubt, Umfragen und Prognosen durften in den zehn Tagen vor dem Wahltag nicht veröffentlicht werden, und die Wahlwerbung endete am Vortag der Wahl um 18 Uhr.

Welche Regeln gelten?

Für Kommunal- und Parlamentswahlen ist Gesetz Nr. 298 über die Grundbestimmungen der Wahlen und die Wählerverzeichnisse die zentrale Regelung. Der Hohe Wahlrat (YSK) legt für jede Wahl in eigenen Beschlüssen den Zeitplan sowie Verfahren und Grundsätze des Wahlkampfzeitraums fest. Die Regeln einer Wahl gelten daher bei der nächsten nicht zwingend unverändert. Lesen Sie bei der Kampagnenplanung zuerst den aktuellen YSK-Beschluss für diese Wahl.

Wahlen in Kammern, Börsen, Vereinen und Gewerkschaften unterliegen dagegen eigenen Vorschriften; die Wahlwerbungsregeln von Gesetz Nr. 298 gelten dort nicht unmittelbar. Maßgeblich sind auch hier die Bekanntmachungen der Kammer oder Organisation und die Einschätzung Ihrer Rechtsberatung.

Wann beginnt und endet der Wahlkampfzeitraum?

Bei den letzten Wahlen begannen der freie Wahlkampf und bestimmte Wahlverbote in den zehn Tagen vor dem Wahltag. Bei den Wahlen am 14. Mai 2023 begann dieser Zeitraum am 4. Mai und endete am Samstag, 13. Mai, um 18 Uhr. Bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 endete der freie Wahlkampf am Samstag, 30. März, um 18 Uhr. Geplante Beiträge sollten vorab geprüft werden, damit danach keine neuen Werbeinhalte erscheinen.

Was ist in den letzten zehn Tagen verboten?

Nach in der Presse veröffentlichten Beschlüssen des Hohen Wahlrats waren bei den letzten Wahlen in den zehn Tagen vor dem Wahltag folgende Punkte verboten:

• Umfragen, Prognosen und Veröffentlichungen im Stil von „Mini-Referenden“, die einer Partei oder Kandidatur nützen oder schaden könnten
• Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Minister und Abgeordnete auf Wahlkampfreisen sowie offizielle Empfänge, Zeremonien oder Bankette
• Teilnahme von Amtsträgern an Wahlkampfreisen von Ministern, Abgeordneten oder Kandidaturen

Auch „Umfrage“-Beiträge eines Kampagnenkontos in Social Media sind unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Fragen Sie Ihre Rechtsberatung, bevor Sie Abstimmungs- oder Prognoseinhalte auf Ihrem Konto veröffentlichen.

Was sagt er zu Internet und Social Media?

Im Wahlwerbungsbeschluss des YSK zu den Wahlen 2023 hieß es, dass Parteien und unabhängige Kandidaturen im Inland über gedruckte Anzeigen oder eine eigene Website mündlich, schriftlich oder mit Bildern werben dürfen. Derselbe Beschluss verbot, Sprach-, Video- oder Textnachrichten mit Wahlwerbung an E-Mail-Adressen sowie Festnetz- oder Mobiltelefone von Bürgerinnen und Bürgern zu senden; Nachrichten von Parteien an ihre eigenen Mitglieder blieben erlaubt. Für die Kommunalwahlen 2024 berichtete die Presse über dieselben Regeln.

Die Beschlüsse nennen Social-Media-Plattformen nicht eigens. Das heißt nicht, dass dort alles erlaubt ist: Wahlkampfzeitraum, Sperrzeiten, Umfrageverbot und inhaltliche Grenzen gelten auch für Social-Media-Beiträge. Wo etwas unklar ist, sind der aktuelle Beschluss des Hohen Wahlrats und die Einschätzung Ihrer Rechtsberatung maßgeblich.

Massennachrichten und WhatsApp-Gruppen

Das Verbot, Wahlwerbung an Telefone von Bürgerinnen und Bürgern zu senden, betrifft Massen-SMS und Anrufkampagnen unmittelbar. Auch Massennachrichten an Einzelpersonen über WhatsApp und ähnliche Apps sind im Licht dieses Verbots zu bewerten. Zudem schränkt das Datenschutzrecht die Nutzung von Telefonnummern und E-Mail-Adressen ein. Will das Wahlkampfteam Telefonlisten nutzen, sollte zuerst eine rechtliche Prüfung erfolgen.

Flaggen, religiöse Ausdrücke und staatliche Einrichtungen in Motiven

Im Beschluss des YSK von 2023 wurde verlangt, die türkische Flagge und religiöse Ausdrücke nicht in Wahlwerbung zu verwenden; zudem wurden Aktivitäten staatlicher Einrichtungen und gemeinnütziger Vereine untersagt, die die Wählerschaft beeinflussen könnten. Auch Social-Media-Motive und Videos sind Wahlwerbung. Seien Sie bei Aufnahmen in öffentlichen Gebäuden, Schulen und auf Universitätsgeländen besonders vorsichtig; laut Beschluss ist Wahlwerbung auf Universitätsgeländen nicht erlaubt.

Geschenke, Gewinnspiele und bezahlte Werbung

Die Beschlüsse schränkten die Verteilung von Werbegeschenken ein. Gewinnspiele oder Geschenkaktionen in Social Media sind nach dieser Regel riskant. Bezahlte Werbung in Social Media unterliegt außerdem den Regeln der Plattformen für politische Werbung; viele verlangen eine Identitätsprüfung und die klare Angabe des Auftraggebers und führen ein Werbearchiv. Der Werbeplan sollte sowohl den Wahlregeln als auch den Plattformregeln folgen.

Wahltag

Am Wahltag ist keine Wahlwerbung erlaubt. Am sichersten ist es, an diesem Tag keine neuen Werbeinhalte auf den Kampagnenkonten zu veröffentlichen, geplante Beiträge zu stornieren und sich in Kommentaren nicht auf Diskussionen einzulassen. Informative Inhalte wie Angaben zu Wahllokal und Stimmabgabe sollten vorab vorbereitet und ihr Veröffentlichungszeitpunkt nach den Regeln festgelegt werden.

Praktische Checkliste für das Kampagnenkonto

• Lesen Sie Zeitplan und Wahlwerbungsbeschluss des YSK für diese Wahl
• Beginn und Ende des Wahlkampfzeitraums mit Uhrzeit in den Kalender eintragen
• Vor Fristende alle geplanten Beiträge prüfen
• In den letzten zehn Tagen keine Umfragen, Prognosen oder Abstimmungen teilen
• Keine Massen-SMS, E-Mails oder Nachrichten an Bürgerinnen und Bürger senden
• Flaggen und religiöse Ausdrücke in Motiven prüfen
• Keine Gewinnspiele oder Geschenkaktionen veranstalten
• Bei bezahlter Werbung die Regeln der Plattform für politische Werbung einhalten
• Bei unklaren Inhalten die Rechtsberatung fragen

Wie wir Kampagnenkonten betreuen, beschreiben wir auf unserer Seite Social Media im Wahlkampf.

Quellen

Die Angaben wurden am 3. November 2026 anhand der unten genannten Quellen geprüft. Gesetze und Beschlüsse des Hohen Wahlrats können sich mit jeder Wahl ändern; maßgeblich sind der aktuelle Text und die Einschätzung Ihrer Rechtsberatung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.

• Hoher Wahlrat (ysk.gov.tr): Wahlkalender und Beschlüsse
• Gesetz Nr. 298 über die Grundbestimmungen der Wahlen und die Wählerverzeichnisse (mevzuat.gov.tr, auf Türkisch)
• bianet, 16. März 2023: „YSK, propaganda kurallarını açıkladı“ (auf Türkisch)
• Habertürk: „Propaganda serbestliği ve seçim yasakları başladı“ (Wahlen vom 14. Mai 2023, auf Türkisch)
• Sözcü: „Seçime son 10 gün: yasaklar başladı“ (Kommunalwahlen vom 31. März 2024, auf Türkisch)